Präambel
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Art und Weise sowie den Umfang der zulässigen Nutzung von Inhalten der MCCAIN GmbH durch Interessenten. Die Nutzung der Inhalte ist erst nach Registrierung des Interessenten zulässig.
Mit der Registrierung auf der Website www.servicetool.mccain.de erklärt sich der Interessent mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen für das MCCAIN GmbH-Servicetool einverstanden.
Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt MCCAIN GmbH nicht an.
§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen
(1) Die MCCAIN GmbH hält auf ihrer Website unter www.servicetool.mccain.de verschiedene Inhalte, insbesondere Produktinformationen, Abbildungen und Prospekte zu Produkten und Artikeln sowie Pressemitteilungen (nachfolgend „Inhalte“ genannt) online und kostenfrei zur einfachen Nutzung durch Pressevertreter, Groß- und Einzelhändler sowie sonstige Interessenten bereit (nachfolgend „Interessent“ genannt), soweit der Interessent vor Nutzung der Inhalte die vorliegenden Nutzungsbedingungen akzeptiert.
Einen Anspruch auf Zugang zu den Inhalten hat der Interessent auch nach Registrierung nur im Rahmen der Verfügbarkeit. Die MCCAIN GmbH ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, das Angebot von Inhalten einzustellen.
(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Inhalte durch die MCCAIN GmbH und die Nutzung dieser Inhalte durch den Interessenten als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer (nachfolgend „Nutzer“).
(3) Die MCCAIN GmbH behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über derartige Änderungen wird die MCCAIN GmbH den Interessenten mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Interessent nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Inhalte auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird die MCCAIN GmbH den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(4) Informationen zur die MCCAIN GmbH erhalten Sie hier.
§ 2 Anmeldung/Registrierung
(1) Die Nutzung der Inhalte setzt die Anmeldung des Interessenten voraus. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
(2) Die Anmeldung ist nur Unternehmen und/oder zu einer gewerblichen oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit erlaubt.
(3) Die während der Registrierung erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben. Die Ablehnung eines Zugangs bedarf keiner Begründung.
(4) Etwaig gewählte Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Nur der registrierte Interessent, also Nutzer, bzw. durch diesen bevollmächtigte Personen dürfen das Angebot nutzen. Der Nutzer ist für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter diesen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.
§ 3 Inhalte und Rechteeinräumung
(1) Die verfügbaren Inhalte, insbesondere Fotografien, Grafiken, ggf. auch Texte, sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum der MCCAIN GmbH, oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen nutzen.
(2) MCCAIN GmbH räumt dem Nutzer unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäß erfolgten Anmeldung mit den nachstehenden Beschränkungen an den jeweils aktuellen Inhalten das einfache Recht ein, die Inhalte in Pressemitteilungen und zum Zwecke der Werbung für die Produkte von MCCAIN GmbH auch im Internet zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das Recht besteht an dem jeweils aktuellen Inhalt und erlischt ohne weiteres im Falle von Vertragsverstößen des Nutzers im Sinne von § 5. Mit diesen Maßgaben ist die Verwendung bzw. Nutzung der Inhalte im Rahmen der zulässigen Nutzung gemäß vorstehender Ziffern kostenfrei.
(3) Der Nutzer ist im Rahmen dieser Nutzung allein berechtigt, den jeweils aktuellen Stand des Inhalts zu verwenden. Insoweit ist der Nutzer verpflichtet, vor der Nutzung die Aktualität des jeweils verwendeten Inhalts zu prüfen. Die Nutzungsrechte an den jeweiligen Inhalten sind zeitlich insofern beschränkt, dass nach Aktualisierung der Inhalte durch MCCAIN GMBH der Nutzer nicht mehr zur Verwendung der alten Inhalte berechtigt ist.
(4) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder auf der Website eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird, gilt folgendes:
– der Nutzer darf die Inhalte ausschließlich für Pressemitteilungen und zum Zwecke der Werbung für die Produkte von MCCAIN GMBH online abrufen und nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist für die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung beschränkt;
– es ist untersagt, die Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, sowie gegen Entgelt vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern;
– Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Website als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht;
– die Archivierung der Inhalte ist untersagt, um eine Verwendung alter Inhalte verhindern zu können;
– die Entstellung der Inhalte ist untersagt;
– jede Verwertung gegen Entgelt, sowie jede Übertragung von Nutzungsrechten auf Dritte oder sonstige Weitergabe der Inhalte an Dritte sind untersagt;
– das Einstellen der Werke in Online-Systeme, die Dritten eine digitale Vervielfältigung, insbesondere das Speichern einzelner Werke auf einem Datenträger, ermöglichen, sind untersagt;
– die Verwendung zum Zwecke der Bewerbung anderer Produkte als den Produkten von MCCAIN GMBH ist untersagt.
Gegebenenfalls bestehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(4) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Website zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme übermäßig zu belasten.
(5) Der Nutzer ist zur Anbringung eines Urhebervermerks bzw. einer Quellenangabe verpflichtet, die folgende Anforderungen erfüllen:
Die Bezeichnung „MCCAIN GmbH Deutschland“ muss dem aus dem Servicetool entnommenem Inhalt eindeutig zugeordnet werden können. Dies gilt ausdrücklich für Pressemitteilungen und Werbung, falls keine anderslautende Vereinbarung zwischen MCCAIN GmbH und dem Nutzer getroffen wurde.
§ 4 Obliegenheit des Nutzers
Der Nutzer wird gebeten, unmittelbar nach Fertigstellung eines Produktes zwei Exemplare auf eigene Kosten an MCCAIN GmbH zu schicken oder bei Nutzung im Internet MCCAIN GmbH die Adresse der Website mitzuteilen.
§ 5 Folgen von Vertragsverletzungen
(1) Die MCCAIN GmbH ist berechtigt, den Zugang zu den Inhalten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt, oder wenn MCCAIN GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird die MCCAIN GmbH die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt MCCAIN GmbH die Zugangsberechtigung und wird den Nutzer hierüber angemessen informieren.
(3) Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden.
(4) Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen wird eine Vertragsstrafe gegen den Nutzer in Höhe von 1.000,00 Euro für die jeweilige Nutzung fällig. MCCAIN GmbH kann verlangen, dass der Nutzer sämtliche Produkte oder sonstige Gegenstände, die mit einem Werk versehen sind, auf eigene Kosten vernichtet bzw. abändert. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt in jedem Fall vorbehalten. Eine Anrechnung findet nicht statt.
(5) Unterbleibt der Urhebervermerk bzw. die Quellenangabe, steht MCCAIN GmbH ein Anspruch in Höhe der üblichen urheberrechtlichen Lizenzgebühr zzgl. eines Zuschlages in Höhe von 100 % zu.
§ 6 Haftung
Sollte dem Nutzer durch die Nutzung von unentgeltlich zur Verfügung gestellten Inhalten ein Schaden entstehen, so haftet MCCAIN GmbH nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von MCCAIN GmbH.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Ist eine Bestimmung oder sind mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, soweit die Nutzungsbestimmungen eine Lücke aufweisen sollten.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbestimmungen ist der Sitz von MCCAIN GmbH. MCCAIN GmbH ist berechtigt, einen Rechtsstreit auch bei dem für den Sitz des Nutzers zuständigen Gericht anhängig zu machen.